Interkommunales Gewerbegebiet

Um was geht es? Das Land Baden-Württemberg bzw. der Verband Region Stuttgart haben beschlossen, keine einzelnen, kleinen Gewerbegebiete in jeder Kommune mehr auszuweisen. Die Kommunen sollen sich interkommunal zusammenschließen, um gemeinsam große Gewerbeeinheiten, die im Idealfall autobahnnah gelegen sind, auszuweisen.

Eine dieser Flächen ist in Schwieberdingen, nord-östlich des großen BOSCH Geländes, zwischen Bahntrasse, Markgröninger Straße und Ludwigsburger Straße. Die ersten Konzeptionen und Vorverhandlungen laufen schon länger, jetzt wurde beschlossen, den Zweckverband „Gewerbegebiet Laiblinger Weg“ zu gründen. Beteiligt ist mehrheitlich die Grundstücksgemeinde Schwieberdingen und zu gleichen Teilen Markgröningen, Hemmingen und Ditzingen. Für den Grundstückserwerb (sehr viele, sehr kleine Parzellen) und Erschließung wäre eine Investition von 80–100 Mio. Euro zu stemmen. Auf Hemmingen entfallen ca. 8–10 Mio. Euro.

Dabei stellen sich, wie immer, mehrere Pro- und Contra- Fragen, die wir auch in der Fraktion kontrovers diskutieren. Selbstverständlich wollen wir alles dafür tun, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue anzusiedeln. Auf der anderen Seite werden weitere Flächen versiegelt und der landwirtschaftlichen Produktion entnommen, was bei zunehmender Home-Office-Tätigkeit und leerstehenden Büroflächen eventuell auch anders zu lösen wäre. Besteht bei den derzeitigen industrie- und wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen (Bosch reduziert die Standorte Schwieberdingen und Feuerbach um 1500 Mitarbeiter, Verkehrsminister Hermann: „Jeder wegfallende Arbeitsplatz in der Automobilindustrie ist ein Guter!!“) überhaupt noch der Bedarf an neuen Flächen? – Wenn ja, dann setzt sich eine weitere Spirale in Gang, die auf die Gemeinden zukommt: Neue Arbeitsplätze bedeuten weitere Verkehrsbelastung, bedeutet Zuzug von Menschen und Mitarbeitern, die Wohnraum, zusätzliche Infrastruktureinrichtungen wie Kita`s, Schulen u. Ä. benötigen. Auch die Versorgung mit elektrischer Energie ist mittlerweile im Süden der Republik ein Standortnachteil geworden. Dessen muss man sich bewusst sein.

Das Risiko der Erschließungsinvestitionen ist hoch, der „Return of Invest“ ungewiss. Ein „Ankerinvestor“, der schon mal die Aussicht auf einen großen Anteil der Fläche signalisiert, ist derzeit nicht vorhanden. Auch vermeintlich schillernde Unternehmensnamen garantieren keine langfristig planbare Gewerbesteuereinnahmen. Dies haben wir bei zwei Hemminger Großunternehmen erlebt. Eine Änderung der Konzernstrategie oder eine Beteiligung mit Gewinnabführungsvereinbarung und schon ist die ganze Kalkulation für den Papierkorb. Trotz aller, auch intern geführter Diskussionen, haben wir der Gründung des Zweckverbands zugestimmt. Die Region benötigt eine wirtschaftliche Perspektive, nicht nur Bauschuttdeponien.

Im kommenden Jahr ist Gemeinderatswahl: haben Sie sich schon einmal überlegt, aktiv die Geschicke der Gemeinde mitzubestimmen? Reden Sie mit uns.

Ansonsten wünschen wir Ihnen in diesen nicht einfachen Zeiten ein schönes, gesegnetes Weihnachtsfest.

Für die CDU-Fraktion
Wilfried Gentner