Ein unvollständiger Jahresrückblick

Die vieldiskutierte Bildungslandschaft, die angeblich meist an den inkompetenten Politikern scheitert, kann für Hemmingen nicht gelten. Die Kommunalpolitik ist für die Gebäude und Anlagen zuständig. Diese sind in Hemmingen mit allen Einrichtungen wie Kitas, Grundschule und unserer weiterführenden Schule, der Glemstalschule in Ordnung oder werden gerade umfangreich saniert. Die Bildungsinhalte kommen von den Kultusministerien und von den Bildungsplankommissionen, deren inhaltliche Ausgestaltung auch Pädagogen übernehmen. Was allerdings beim Bildungsabsturz der letzten PISA-Studie stimmt: Der Leistungsgedanke ist bei uns im Land verpönt. Das Niveau wird immer nach unten angepasst, um ja niemand zu verlieren. Dabei scheint man in der Realität eben fast alle zu verlieren. Auch ein 2. Punkt wird nur in nichtöffentlichen Gesprächen erörtert. Es sind zu viele Menschen im Schulsystem, die die Sprache nicht beherrschen und häufig leider auch nicht die Motivation haben, daran etwas zu ändern. Dabei haben wir meiner Meinung nach kein Migrationsproblem. Wenn wir alle Menschen mit ausländischen Wurzeln aus unserem Wirtschafts- und Lebenssystem wegdenken, dann würde in Deutschland alles von der Produktion bis zur Pflege wegbrechen. Es gibt auch keine z.B. niederländische oder portugiesische Clankriminalität. Das Problem sind Leute, aus wenigen arabischen Staaten, die die Scharia über das Grundgesetz stellen und unser kulturelles und demokratisches Rechtssystem missachten. Dass ausgerechnet jetzt die Sprachförderung – der Schlüssel zur Integration – seitens des Bundes eingestellt wird, ist absolut unverständlich.

Wie geht es in anderen Bereichen weiter? Das Baugebiet „Pestalozzistraße“ stockt erst einmal, da das Gesetz, nachdem wir die Erschließung begonnen haben (§13a-b), wohl mit der europäischen Rechtsordnung nicht übereinstimmt und nachgebessert werden muss. Ein unglaublicher Fauxpas der zuständigen Bundesbehörden mit Auswirkungen auf Baugebiete in ganz Deutschland. Mit dem Bahnhofsareal steht ein weiteres Entwicklungsgebiet an. Interessante städtebauliche Vorschläge liegen auf dem Tisch und wurden in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Ein weiteres Großprojekt, das interkommunale Gewerbegebiet, gemeinsam mit den Partnern Schwieberdingen, Markgröningen und Ditzingen ist auf den Weg gebracht (wir berichteten). Die beiden Sporthallen haben einen Namen bekommen und werden nicht mehr nach dem Alter (Altersdiskriminierung?) bezeichnet. Ebenso hat der Platz vor der Bücherei auf unsere Initiative den Namen „Werner Nafz Platz“ erhalten.

Energieversorgung: man mag von der jetzigen Energiewende halten, was man möchte. Hemmingen hat sich aber bereits seit Jahren auf den Weg zur CO2-Neutralität gemacht und mit den beiden Biogasanlagen, der Holzhackschnitzelanlage, vielen Photovoltaik-Dächern und dem Fernwärmenetz bereits ein hohes Maß an Autonomie erreicht. Jetzt wird in die Planung von 2 bis 3 Windkraftanlagen der 9 MW Kategorie eingestiegen. Einem Bericht der Netze BW zufolge, der neulich im GR vorgetragen wurde, sind mittelfristig für die Elektrifizierung des gesamten Lebens (Heizen, Mobilität usw.) Investitionen in das Hemminger Stromnetz in Höhe von 30 Mio. Euro notwendig. Die Gasleitungen in Hemmingen sind „Wasserstoff Ready“. Wasserstoff kann also bis ins Haus transportiert werden. Jetzt ist nur noch die Frage, woher er kommen soll. Ein großes Problem ideologisch geführter Politik: Wir wissen immer ganz genau, wann wir aus was aussteigen sollen und wollen. In welche Technologie wir einsteigen, ist dagegen nicht so klar. Wir versorgen uns derweil mit Braunkohlestrom aus Polen und sind zweitletzter in der CO2-Emissionsbilanz in Europa. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Energiewende. Ein Pyrrhussieg.

Weitere Themen arbeiten wir im neuen Jahr für Sie auf.

Freundliche Grüße Ihre CDU Hemmingen und die CDU-Fraktion
Wilfried Gentner