Wie Sie sicherlich mitbekommen haben wurde die Grundsteuer nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2018 für in der Form verfassungswidrig eingestuft und wurde neu berechnet. Für die Neuberechnung legt ein Gutachterausschuss sogenannte Bodenrichtwerte fest, nach denen die Grundsteuer neu berechnet wird.
Hemmingen hatte bis vor wenigen Jahren einen eigenen Gutachterausschuss, der die Struktur und Infrastruktur Hemmingens kannte. Dieser Gutachterausschuss ist nun zusammengelegt. Sitz ist in Ditzingen. Dieser Gutachterausschuss kostet einerseits viel Geld, andererseits kommen uns die vom Ausschuss ermittelten bodenrichtwerte für Hemmingen enorm hoch vor, da sie scheinbar eher auf eine Städtische Umgebung passen. Wie auch immer. Die Auswirkungen für die Grundstückseigentümer und die Mieter sind enorm. Eigentlich war der Plan, die Neufassung der Grundsteuer für die Gemeinden aufkommensneutral zu gestalten, andererseits werden Grundstückseigentümer und Mieter größerer Wohnungen durch die Umlage der Steuer auf die Miete erheblich belastet. Die Steuerlast hat sich für die Bürger teilweise verzehnfacht.
und im Angrenzenden Hochdorf ist es plötzlich nur noch weniger als ¼ der Summe. Wie können solche Unterschiede Zustandekommen? Unseres Erachtens liegt es daran, dass der Gutachterausschuss Ditzingen überwiegend stadtnahe Strukturen betrachtet, die so auf Hemmingen und andere Orte in der 3. Reihe des Speckgürtels um Stuttgart nicht zutreffen.
Die CDU Fraktion hat den Antrag gestellt, den Vertrag mit dem Gutachterausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung zu kündigen und in dem Jahr der Kündigungsfrist sich neu zu orientieren.
Sicherlich löst dies ein mittleres Beben in den Strukturen der regionalen Ausschüsse aus. Dennoch erhielten wir eine zwar knappe, aber dennoch stabile Mehrheit im Gemeinderat, die der Argumentationskette von Walter Bauer gefolgt ist. (Siehe Pressebericht LKZ). Der Vertrag mit dem Gutachterausschuss muss jetzt seitens der Gemeinde gekündigt werden.
Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass wir von keinem anderen Gutachterausschuss angenommen werden. Dann muss es eben in der jetzigen oder einer ganz neuen Form weitergehen.
Aber das Signal ist gesetzt. Die Bürger können nicht noch mehr an allen Ecken und Enden belastet werden.
Wollen auch Sie die Geschicke der Gemeinde mit beeinflussen? Kandidaten und Kandidatinnen für die in diesem Jahr anstehenden Gemeinderatswahlen sind herzlich willkommen. Gefragt ist bei uns der gesunde Menschenverstand.
Für die Fraktion:
Walter Bauer, Wilfried Gentner
« Ein unvollständiger Jahresrückblick Haushaltsrede der CDU-Fraktion »