Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

beim Schreiben der Haushaltsrede hat mich wachsendes Unbehagen beschlichen. Es ist nicht das Unbehagen angesichts der Zahlen unseres aktuellen Haushalts. Der ist sehr solide und zeugt von verantwortungsbewusstem Umgang mit den anvertrauten Gütern. Kurz skizziert sprechen wir von einem Volumen von knapp 30 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. In diesem erwirtschaften wir 2024 voraussichtlich einen Überschuss von einer knappen Million Euro. Zurückzuführen ist das auf zwei Effekte. Zum einen erhalten wir dieses Jahr noch einmal recht hohe Schlüsselzuweisungen, weil die entsprechenden Jahre 2021 und 2022 in unserem Haushalt mit relativ niedrigen Steuereinnahmen abgeschlossen wurden. Im nächsten Jahr werden die Umlagen von 6,4 auf 3,8 Mio. Euro sinken. Gleichzeitig steigen unsere Transferaufwendungen von knapp 10 auf fast 11,5 Mio. Euro. Außerdem liegen die prognostizierten Steuereinnahmen mit 19,5 Mio. noch sehr hoch; die Finanzverwaltung rechnet in den Folgejahren mit gut 17 Mio. Euro – eine gesamtwirtschaftlich einigermaßen stabile Lage vorausgesetzt. Wenn man diese Zahlen zusammenstellt, weiß man, wo die Defizite von 5,3 bzw. 6 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren herkommen, und auch für 2027 wird uns noch ein Minus von 2,5 Mio. Euro prognostiziert. Glücklicherweise werden damit noch keine neuen Schulden einhergehen, weil wir in der Vergangenheit Rücklagen gebildet haben. Aber die werden gegen Ende des Finanzplanungszeitraums im Wesentlichen aufgebraucht sein.

Wachsendes Unbehagen

Kommt mein Unbehagen also von dieser Aussicht? Nur zum Teil, denn die zyklischen Schwankungen in der Transferlogik mit den nachlaufenden Zahlen sind ja nichts Neues. Man muss etwas genauer hinsehen, um dahinterliegende längerfristige Trends auszumachen.

Es sind die Trends, die ich in den vergangenen Haushaltsreden schon angesprochen habe und die leider unverändert weiterverfolgt werden. Es geht um eine Politik, die meint, immer mehr Aufgaben übernehmen zu müssen und dabei das Gefühl dafür verliert, was realistisch machbar ist – und wo die Leistungsgrenzen unseres Gemeinwesens überstrapaziert werden. Bei uns in Hemmingen ist das indirekt im Haushalt sichtbar. Am augenfälligsten wird dies – wie in den vergangene Jahren auch schon hervorgehoben – an den stets wachsenden Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Bedingt durch die Tarifabschlüsse steigen diese recht stark an. Das hat in erster Linie Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, aber natürlich merken das die Eltern auch an den proportional gestiegenen Gebühren. Um es klar zu sagen: Wir schätzen die Arbeit in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen sehr. Hemmingen hat keine Wartelisten, und mit dem Neubau der Kita Laurentiusstraße und der Eröffnung der Naturkita Buschpfad wurde das Angebot bedarfsgerecht erweitert. Gleiches gilt für die Betreuung von Grundschulkindern. Entsprechend wird auch – wenn denn die Förderbescheide endlich eintreffen – der Ausbau des Horts an der Grundschule erfolgen. Eine Investition von in Summe gut 2,2 Mio. Euro von denen das Land über Zuschüsse voraussichtlich 600 TEuro übernehmen wird. Den Rest müssen wir aufbringen. Die Gemeinde Hemmingen ist als Arbeitgeberin in diesem Bereich attraktiv, und das im Vergleich zu anderen Kommunen hohe Engagement in der Ausbildung von Nachwuchskräften zahlt sich langfristig aus. Kurzum: Hemmingen wird seinen Aufgaben den Familien gegenüber in hohem Maße gerecht. Aber die Kosten steigen über die Jahre stärker als die Zuwendungen von Bund und Land. Entsprechend wird der Abmangel größer und unser finanzieller Spielraum strukturell kleiner – machen können wir da praktisch nichts. Eine andere an die Kommunen durchgereichte Aufgabe ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Im Finanzhaushalt des Jahres 2026 sind zwei Millionen Euro für den Bau von Erstunterbringungseinrichtungen eingestellt. Der Ergebnishaushalt wird als Konsequenz über einen Zeitraum von 40 Jahren mit 50 TEuro jährlich belastet. Es geht mir gar nicht darum, ob die Menschen, die dort untergebracht sind, zu Recht oder nicht bei uns sind. Die Notwendigkeit dieser Investition resultiert weniger aus der geopolitischen Lage – im Klartext: dem Kriegsgeschehen – als vielmehr aus der Regierungspolitik der vergangenen Jahre – egal welcher Couleur. Wir in Hemmingen haben überhaupt keinen Einfluss auf die Anzahl der uns zugewiesenen Personen. Für die Zukunft erwarten wir, dass wenigstens die damit einhergehenden finanziellen Belastungen von Bund und Land übernommen werden. Aber das Geld ist nur ein Aspekt.

Soziale Auswirkungen

Im letzten Jahr standen Schulberichte und die Berichte zur Schulsozialarbeit auf den Tagesordnungen unserer Sitzungen. War früher die Grundschule der Ort, an dem man Lesen, Schreiben und Rechnen lernte und sich in die Gemeinschaft der Gleichaltrigen integrierte, so bekommt diese Institution heute immer mehr Aufgaben zugewiesen. Neben dem einigermaßen korrekten Erlernen der deutschen Sprache müssen Grundregeln des Sozialverhaltens beigebracht werden – Aufgaben, die eigentlich das familiäre und nachbarschaftliche Umfeld übernehmen sollte. Dazu kommt eine zeitlich ausgedehnte Betreuung, das Arbeiten an familiären Problemen, die die Kinder mit sich herumschleppen, das Moderieren von Konflikten, damit diese sich nicht in körperlicher Gewalt entladen oder auch das offene Ohr, damit Kinder in ihrer Situation wahrgenommen werden. Die Erwartung, dass die Institution Grundschule das alles bei der aktuellen Ausstattung leisten kann, ist naiv und blauäugig. Und das spüren die Menschen, denn die daraus resultierenden Problem erleben sie tagtäglich. Wie gesagt: Bei uns in Hemmingen sind diese Probleme nicht so gravierend wie andernorts. Aber der Trend geht in die falsche Richtung.

Durchgereichte Aufgaben

Gleiches gilt im Fall der Kreisumlage, die in den kommenden Jahren von 27,5 % auf 36,5 % steigen wird. Neben den wachsenden Sozialausgaben ist dafür insbesondere der erhöhte Aufwand im Gesundheitswesen verantwortlich. Aufgabe der kommunalen Träger ist hier die Bereitstellung der Infrastruktur. Doch zukünftig werden auch Mittel des Kreises verwendet, um die Defizite aus dem Betrieb zu decken. Und das ist eigentlich Landesaufgabe. Ähnlich wie bei der Kinderbetreuung überlässt man es hier den Kommunen, die Versäumnisse oder Fehlplanungen der Landespolitik auszubaden.

Regulierungswut

Während also der Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene reduziert wird, greift die Regulierungswut immer weiter um sich. Allen Bekenntnissen zum Abbau von Bürokratie zum Trotz mussten wir uns zum Beispiel letztes Jahr mit der Neufassung der Polizeiverordnung beschäftigen. Ich denke, allen ist die Diskussion noch in Erinnerung. Dass die Hinterlassenschaften von Hunden egal wo durch die Besitzer umgehend zu entsorgen sind, ist sicherlich ebenso Konsens wie die Tatsache, dass Pferdemist auf Wirtschaftswegen außerhalb der Ortschaft unkritisch ist. Warum müssen hier Regeln geschaffen werden, die in letzter Konsequenz von Pferdebesitzerinnen verlangen, jeglichen Mist umgehend zu beseitigen? Gibt es da wirklich ein Problem? Meiner Beobachtung nach ist das eher nicht der Fall. Aber das immer weiter fortschreitende Regulieren von immer mehr Sachverhalten fördert im Gegenzug eine Haltung, die dem Gemeinwesen wenig dienlich sind. Diese Haltung sagt: „Wo steht, dass ich das nicht darf?“ bzw. „Wo steht, dass ich das machen muss?“ Ja, es gibt vieles, das nicht explizit verboten ist, man aber einfach auch nicht macht. Und es gibt Dinge, die man nicht machen muss, aber halt macht. „Bitte“ und „Danke“ sagen zum Beispiel. Das hat mit Anstand und Höflichkeit zu tun, mit Respekt und Wertschätzung. Das sind persönliche Entscheidungen, die jede und jeder in Eigenverantwortung trifft. Nicht, weil man es muss, sondern weil man sich dafür oder dagegen entscheidet. Je mehr aber staatlich geregelt wird, desto mehr schwindet die Bereitschaft, für das eigene Verhalten Verantwortung zu übernehmen. Und leider schwindet dann auch die Bereitschaft, für die Allgemeinheit Verantwortung zu übernehmen. Genau von diesem eigenverantwortlichen Handeln aber lebt unsere freiheitliche Zivilgesellschaft. Niemand muss sich in der GSV engagieren, aber zum Glück gibt es Menschen, die das tun. Niemand muss die Blutspendeaktionen vor Ort betreuen – dann gibt es sie nicht mehr – aber zum Glück macht das der DRK Ortsverein. Niemand muss ehrenamtlich tätig sein – aber wie arm wäre unser Leben, wie arm wäre Hemmingen ohne das alles. Es mag zugegebenermaßen etwas übertrieben erscheinen, an der Diskussion über Pferdemist solche grundlegenden Fragen aufzuziehen. Aber die Tendenz zur Regulierung wird leider immer stärker, und dadurch wird eben gerade nicht das vielzitierte zivilgesellschaftliche Engagement gestärkt, das Dinge angeht und verändert, sondern eine kleinkarierte, sicherheitsorientierte Haltung, die jeder Veränderung argwöhnisch entgegensieht und den Menschen nichts zutraut. Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir mit solch einer Haltung ganz bestimmt nicht. Und gleichzeitig steht uns vielleicht etwas weniger Aufgeregtheit gut zu Gesicht. Nicht jede falsche Entscheidung bedeutet den Untergang der Zivilisation, nicht jede unbedachte Äußerung ist ein Angriff auf die Demokratie, nicht jeder Regelverstoß stellt das Zusammenleben infrage.

Unsere Haushaltsanträge

Nach diesem Exkurs komme ich auf unsere Haushaltsanträge zu sprechen.

Dem Antrag, die Tribüne der Spielstätte der GSV – dem Werner-Fuchs-Platz – mit Solarmodulen auszustatten, lag das Ansinnen zugrunde, die gemeindeeigenen Flächen entsprechend in Wert zu setzen. In der mittelfristigen Finanzplanung schlägt die Verwaltung vor, die Dächer einiger gemeindeeigene Gebäude entsprechend auszustatten. Das ist ein sinnvoller und auch wirtschaftlich besser zu verwirklichender Vorschlag als der unsrige, den wir daher auch zurückgezogen haben. Wohlgemerkt geht es hier um Eigentum der öffentlichen Hand, für das die Gemeinde verantwortlich ist.

Den Antrag der SPD und der FDP, die private Anschaffung sog. Balkonkraftwerke mit 10 % der Anschaffungssumme aus dem Gemeindeetat zu fördern, haben wir dagegen abgelehnt. Warum muss jede sinnvolle Maßnahme gleich vom Staat belohnt werden? Die Bürgerinnen und Bürger sind selbstständig genug, um für sich zu entscheiden, ob sich solch eine Investition lohnt – was tatsächlich nach ca. drei Jahren der Fall ist. Verwunderlich, dass eine dem Namen nach freiheitliche Partei nicht daran glaubt. Sozial unausgewogen ist der Vorschlag außerdem, liebe SPD. Wer sich solch eine Anlage leisten kann, ist auf die Förderung nicht angewiesen, nimmt sie aber sicherlich gerne mit. Wer sich die Anlage nicht leisten kann, wird das auch mit 10 % Förderung nicht können. Eine Verteilung von Mitteln an Leute, die nicht darauf angewiesen sind, damit man sich das Abzeichen „klimafreundliche Politik“ ans Revers heften kann, ist schlicht unsoziale Symbolpolitik, die wir ablehnen.

Nachhaltiges Wirtschaften heißt auch sorgsamer Umgang mit den Liegenschaften. Deshalb haben wir beantragt, die aufgrund der unklaren Finanzlage zu Corona-Zeiten geschobene Sanierung der Seedammhalle – an den Namen kann man sich schnell gewöhnen – jetzt wieder in Angriff zu nehmen. Welche Maßnahme dabei wann in welcher technischen Ausführung umgesetzt wird, ist sicher noch genauer zu klären, wie die Diskussion um die Heizungs- und Lüftungsanlage in der letzten VA-Sitzung gezeigt hat. Aber angegangen werden muss das Thema.

Unser letzter noch ausstehender Antrag wird nicht mehr in dieser Wahlperiode greifen. Wenn der Bürokratieabbau im Großen nicht vorangeht, dann können wir doch wenigstens im Kleinen etwas tun. In diesem Sinne plädieren wir dafür, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates nur noch zwei statt bisher drei stellvertretende Bürgermeisterposten zu besetzen. Dank moderner Verwaltungsprozesse, der voranschreitenden Digitalisierung und gut eingespielter Abläufe im Rathaus gibt es aus unserer Sicht keine sachliche Notwendigkeit für eine dritte Stellvertretung des Bürgermeisters.

Digitalisierung

Dass unsere Verwaltung das Thema Digitalisierung aktiv angeht, begrüßen wir sehr. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und wie allgemein bekannt, bringt die Digitalisierung schlechter und ineffizienter Prozesse auch keinen Mehrwert. Wenn aber diese Umstellung genutzt wird, um die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von Abläufen zu hinterfragen und diese entsprechend zu verschlanken, und wenn gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung durch übersichtlichere Durchläufe und Ablagen erhöht wird, dann haben alle etwas davon. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus können dann vermehrt Tätigkeiten nachgehen, die wirklich wertschöpfend sind. Und die Bürgerinnen und Bürger werden besser betreut, weil insbesondere auch mehr Zeit vorhanden ist, dass man sich in der analogen Welt – sprich: im persönlichen Gespräch – um ihre Anliegen kümmert.

Wachstum und Gewerbegebiet

Wie wird Hemmingen wachsen? Auf unsere Anregung hin hat sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung mit diesem sehr wichtigen Thema eingehend beschäftigt. Im Ergebnis sehen wir ein moderates, nachhaltiges und organisches Wachstum als zielführend an. Im Wesentlichen betrifft das hinsichtlich des Wohnungsbaus zwei Projekte. Der Zeitplan für das Baugebiet „Schöckinger Weg“ wurde letztes Jahr mit dem Gerichtsentscheid zum Paragraphen 13b des Baugesetzbuchs und dessen Folgen verzögert. Langfristig steht sicherlich das Bahnhofsareal im Fokus der Ortsentwicklung.

Zeitlich näher liegen zwei andere Vorhaben. Zum einen steht die Umgestaltung der Ortsmitte an. Nach Abschluss des Wettbewerbs geht es nun an die Umsetzung, die der Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten begleiten wird. Das andere große Projekt ist das geplante interkommunale Gewerbegebiet in Schwieberdingen. Wir haben mehrfach geäußert, dass dieses einer Wette mit ungewissem Gewinn gleichkommt und stehen dem Vorhaben – gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur – eher kritisch gegenüber. Gleichwohl ist die Alternative für Hemmingen noch schlechter. Denn ohne unsere Beteiligung haben auch wir in Hemmingen alle Nachteile wie einen wachsenden Verkehr und wachsenden Anforderungen an unsere Infrastruktur – aber nicht die Vorteile in Form von Gewerbesteuereinnahmen. Daher haben wir dem Beitritt zum Zweckverband zugestimmt, wenngleich ohne Euphorie.

Ausblick

Ich habe meine Rede mit der Schilderung eines wachsenden Unbehagens begonnen und dieses erläutert. Der Zeitgeist scheint in eine Richtung zu wehen, in der dem Staat immer mehr und den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger zugetraut wird. Trotzdem möchte ich mit einem positiven Ausblick schließen.

Wir sind all diesen Trends nicht ausgeliefert. In den letzten Wochen sind in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Und das ist auch meine feste Überzeugung: Dass wir in einem Staatswesen leben, das hervorragend konstruiert ist. Ein Staatswesen, in dem Fehler vorkommen und dann aber auch korrigiert werden können. Das unterscheidet uns von Diktaturen und autokratischen Systemen wie derzeit in Russland oder in China. Deshalb wird es entscheidend sein, dass die politischen Eliten unseres Landes genau diese Möglichkeiten nutzen und Entscheidungen an der harten Realität – wie sie eben vor Ort in den Kommunen zu erleben ist – prüfen und gegebenenfalls auch korrigieren. Und dass die Menschen, die sonntags demonstrieren gehen, sich alltags in ihrer Kommune engagieren und dort auch sichtbar werden – in Vereinen, im Ehrenamt, in den Glaubensgemeinschaften und in ihrer Nachbarschaft. Weil wir in solch einem freiheitlich demokratischen Staat leben, haben wir in Deutschland und ganz besonders auch hier in Hemmingen vieles in der Hand, um unsere Zukunft positiv zu gestalten. Die finanziellen Mittel sind da, und wenn wir sorgsam damit umgehen, haben wir auch in Zukunft Handlungsspielräume. Wir haben aber vor allem eine engagierte Bürgerschaft. Schauen wir doch auf das, was alles funktioniert – gerade im ehrenamtlichen Bereich. Hemmingen hat beispielsweise eine gut aufgestellte freiwillige Feuerwehr, einen DRK-Ortverein mit Helfern vor Ort, die GSV, Vereine im musischen Bereich, Distelart, die Kulturnacht und dieses Jahr auch wieder das Fleckenfest. Menschen engagieren sich in den Kirchengemeinden, im Reparaturcafé, im Krankenpflegeförderverein, als Lernbegleiterinnen – die Aufzählung bleibt unvollständig und ich bitte alle, die nicht genannt wurden, um Verständnis.

Auch für die Wahl zum Gemeinderat treten wieder Kandidatinnen und Kandidaten an, die Zeit, Energie und Leidenschaft darein setzen wollen, unser Gemeinwesen voranzubringen und mitzugestalten. Die Demokratie wird in Hemmingen aus Überzeugung gelebt, und sie funktioniert. Vertrauen wir auf die Verantwortungsbereitschaft einer mündigen Bürgerschaft und konzentrieren wir uns auf die Dinge, die wir wirklich gestalten können.

Abschluss

Unser Dank gilt der Verwaltung und dort insbesondere der Kämmerei unter der Leitung von Frau Kratzer und Frau Pfisterer für das Erstellen des Haushaltsplans. Hilfreich waren im vergangenen Jahr wieder die kompetenten Erläuterungen insbesondere in den Vorberatungen, aber auch unterjährig in den verschiedenen Angelegenheiten. Für das kommende Jahr regen wir eine Haushaltsklausur an, da mit den zu erwartenden Wechseln im Gemeinderat sicherlich ein erhöhter Diskussionsbedarf einhergehen wird. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024, der Finanzplanung bis 2027 sowie den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Für die CDU-Fraktion
Martin Pfeiffer

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