Neben vielen überflüssigen Regeln, Verordnungen und Gesetzen betrifft uns auch in den kommenden Wochen eine weitere: die Karenzzeit für Veröffentlichungen im Gemeindeblatt.
Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Kommunen vor der Wahl eine Neutralitätspflicht haben und deshalb in einem Zeitraum von 3- 6 Monaten vor Wahlen keine Veröffentlichungen im Gemeindeblatt aus den Fraktionen stattfinden dürfen. Die kommunalpolitische Arbeit, die Entscheidungen, wie Ihre Steuergelder angelegt werden, gehen weiter, nur wir dürfen Sie über unsere Argumente nicht mehr informieren. Das nennt sich dann repräsentative Demokratie: Der von Ihnen gewählte Repräsentant darf den „Demos“, den Bürger, nicht mehr informieren.
Dabei stehen große, kostenintensive Entscheidungen und Diskussionen an. Erschließung Wohngebiet Pestalozzistraße, Bahnhofsareal, Weiterentwicklung interkommunales Gewerbegebiet (regionaler Gewerbeschwerpunkt), Entscheidung Gutachterausschuss – den wir auf unseren Antrag verlassen haben –, Hort an der Schule, technische Sanierung Seedamhalle, Klärstufe 4 in der Kläranlage Talhausen, Bau- und Projektfortschritt Glemstalschule, Entscheidungen über die Anpassung von Hebesätzen oder Gebühren u. v. m.
Veröffentlichen darf dann erst wieder das neue Gemeinderatsgremium, wie auch immer sich dies zusammensetzen wird. Wir haben jedenfalls die Wahlliste der zukünftigen CDU-Fraktion mit Personen jeden Alters zusammengestellt und haben diese formal nominiert. Jetzt beginnt eine arbeitsintensive Phase, die bis zu den Wahlen erledigt werden muss.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bereitschaft zur Kandidatur.
Für die CDU-Fraktion:
Wilfried Gentner
« Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl Wald- und Flurputz auf der Gemarkung Hemmingen »